Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufund Lieferbedingungen der Firma B & S Holz und Energie GmbH. Dörnlestraße 3. 72411 Bodelshausen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Gescftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden für die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen.

1.2 Abweichungen von diesen Bedingungen, insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Kunden, bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

1.3 Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn diese ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot, Angebotsunterlagen

2.1 Die Darstellung unseres Sortiments auf Internetseiten, in Katalogen u.a. stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Offerte dar.

2.2 Unsere Warenbeschreibungen und -angaben beschreiben nur die Beschaffenheit der Waren und Leistungen und stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie dar, es sei denn, dass wir eine solche Garantie dem Kunden ausdrücklich bestätigen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht hinsichtlich der Ware werden vorbehalten. soweit die Eigenschaft und Qualität der Ware nicht beeinträchtigt werden.

2.3 Die jeweils angegebenen Preise in EUR verstehen sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer und ohne Versandkosten.

2.4. Bestellungen sind für uns dann verbindlich. wenn diese ausdrücklich bestätigt werden oder der Bestellung durch Übersendung der Ware nachgekommen wird.

3. Berechnung, Zahlung

3.1 Rechnungen sind nach Vereinbarung, andernfalls innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig und zahlbar rein netto Kasse.

3.2 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden Zinsen in Höhe von mindestens 3 % über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz berechnet. Der Kunde kommt ohne Mahnung stestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit die Zahlung geleistet hat.

3.3 Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditrdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet der sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

3.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverltnis beruht.

3.5 Bei vereinbarter frachtfreier Lieferung gelten die von uns zur Zeit des Angebots genannten Preise für Frachten und Gebühren. Diese Aufwendungen können zugunsten oder zu Lasten des Kunden an geänderte Fracht- und Gebühren im Zeitpunkt der Lieferungen angepasst werden.

4. Lieferung

4.1 Soweit nichts anders vereinbart, erfolgen Lieferungen spätestens 10 Werktage nach Eingang der Bestellung. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Kunde eine angemessene Frist von mindestens 10 Werktagen r die Lieferung einzuräumen.

4.2 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

4.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den entstehenden Schaden - einschlilich etwaiger Mehraufwendungen - ersetzt zu verlangen.

4.4 Ereignisse herer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Verhinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Fälle höherer Gewalt sind solche. die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können. Das Gleiche gilt bei Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen oder hoheitlichen Maßnahmen. Betriebsstörungen. Behinderungen der Verkehrswege sowie im Falle, dass Lieferanten uns aus den vorgenannten Gnden nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefern. Wird aufgrund dieser Ereignisse die Vertragsausführung für eine Partei unzumutbar, so kann diese Partei den Rücktritt vom Vertrag erklären.

4.5 Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist von mindestens 2 Wochen gegeben.

4.6 Verladung und Versand erfolgen ab Werk, es sei denn, dass eine abweichende Vereinbarung schriftlich getroffen ist. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Empfängers.

5. Gewährleistung

5.1 Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Kunden jedoch nicht von eigenen Prüfungen.

5.2 Der Kunde hat die gelieferte Ware - gegebenenfalls durch eine Probeverarbeitung - bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit, Qualität und Einsatzzweck unverzüglich zu untersuchen. Wird dies unterlassen, gilt die Ware als genehmigt.

5.3 Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Werktagen nach Erhalt der Ware - bei verborgenen ngeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch drei Monate nach Erhalt der Ware - schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.

5.4 Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschnkt sich nach eigener Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung oder Minderung. Beanstandete Ware darf nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung zurückgesandt werden.

6. Schadensersatz

Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert der von uns gelieferten Warenmenge, die an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligt war. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Kunde ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Gescftsgang zu verfügen.

7.2 Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits mit der Bestellung insgesamt zur Sicherung an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt. die Forderungen bis zum Widerruf oder bis zur Einstellung seiner Zahlungen an uns r unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Kunde auch nicht zum Zweck der Forderungseinziehung durch Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in he des abgetretenen Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als wir noch Forderungen gegen den Kunden haben.

7.3 Der Zugriff Dritter auf uns gehörende Waren und Forderungen ist vom Kunden uns unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.

7.4 Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

7.5 Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte ,verpndet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

8. Gerichtsstand und Erllung vor Ort

8.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung der von uns auf der Rechnung angegebene Zahlungsort bzw. der Firmensitz. Ist der Kunde Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Tübingen.

8.2 Falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gehnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, verbleibt es beim Erfüllungsort und dem Gerichtsstand gemäß Ziff. 8.1

8.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen